Servicepauschale zurückfordern: Was Handy- und Internetkunden wissen sollten
Einmal im Jahr taucht sie auf der Mobilfunkrechnung auf: die Servicepauschale. Zwischen 20 und über 30 Euro, je nach Anbieter und Jahr. Für sich genommen ein Betrag, über den kaum jemand nachdenkt – über zehn Jahre und mehrere Verträge in einem Haushalt wird daraus eine dreistellige Summe. Und in vielen Fällen war die Verrechnung nicht zulässig.
Worum es geht
Die Servicepauschale ist ein jährliches Entgelt, das Telekommunikationsanbieter zusätzlich zum vereinbarten Tarif verrechnen. Der Haken: Häufig steht ihr keine gesonderte Leistung gegenüber. Bezahlt wird also etwas, das im Grundentgelt ohnehin enthalten ist.
Genau hier setzt die Rechtsprechung an. Nach der Judikatur ist die Verrechnung von Entgelten unzulässig, wenn ihnen keine konkrete Zusatzleistung und keine nachvollziehbaren Kosten aufseiten des Unternehmens gegenüberstehen. Der Verein für Konsumenteninformation hat dazu Musterprozesse gegen Telekommunikationsanbieter geführt und Recht bekommen.
Wen es betrifft
Grundsätzlich alle Privatkund:innen, denen eine jährliche Servicepauschale verrechnet wurde – bei Handy- ebenso wie bei Internetverträgen. Auch bereits beendete Verträge sind erfasst: Wer den Anbieter längst gewechselt hat, kann die damals gezahlten Pauschalen dennoch zurückfordern.
Da in vielen Haushalten mehrere Verträge laufen – zwei Handys, ein Internetanschluss –, addiert sich der Betrag entsprechend.
Muss ich eine Kündigung befürchten?
Diese Sorge hören wir oft. Gerichtlich wurde bereits klargestellt, dass ein Anbieter bestehende Verträge nicht kündigen darf, nur weil Kund:innen die Servicepauschale zurückfordern. Die Geltendmachung eines berechtigten Anspruchs ist Ihr gutes Recht.
So läuft es ab
- Kostenlose Prüfung. Sie nennen uns Anbieter und ungefähre Vertragsdauer – mehr braucht es für den Einstieg nicht.
- Unterlagen. Rechnungen oder Vertragsunterlagen helfen; fehlen sie, ist der Anbieter auskunftspflichtig.
- Geltendmachung. Die Forderung wird gegenüber dem Anbieter erhoben, im Streitfall gerichtlich durchgesetzt.
- Auszahlung. Im Erfolgsfall fließt der Betrag an Sie; unsere Beteiligung fällt nur dann an.
Häufige Fragen
Lohnt sich das bei so kleinen Beträgen überhaupt?
Einzeln betrachtet selten – über die gesamte Vertragslaufzeit und mehrere Verträge hinweg durchaus. Ob sich der Aufwand im konkreten Fall rechnet, sagen wir Ihnen offen; wir finanzieren nicht jeden Fall.
Ich habe den Anbieter längst gewechselt.
Kein Problem. Auch beendete Verträge können erfasst sein.
Ich habe meine alten Rechnungen nicht mehr.
Das ist üblich und kein Ausschlussgrund – die Daten liegen beim Anbieter.
Muss ich selbst mit dem Anbieter streiten?
Nein. Die Durchsetzung übernimmt die Partnerkanzlei, wir tragen das Kostenrisiko.
Kurz zusammengefasst: Jährliche Servicepauschalen sind unzulässig, wenn ihnen keine echte Gegenleistung gegenübersteht – dazu gibt es erfolgreiche Musterverfahren. Gezahlte Beträge können zurückgefordert werden, auch bei beendeten Verträgen. Eine Kündigung wegen der Rückforderung ist nicht zulässig. Die Prüfung ist kostenlos und unverbindlich.